Rechtliches
Allgemeine Geschäftsbedingungen
§ 1 Geltungsbereich
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB“) gelten für alle Verträge über Beratungs- und Implementierungsleistungen im Bereich KI und Automatisierung zwischen:
Roy Siebert (Einzelunternehmer, nachfolgend „Anbieter“)
Unternehmer aus Leidenschaft.
Zum Rödchen 1, 06536 Südharz
Kontakt: Kontaktformular
und dem Kunden (nachfolgend „Auftraggeber“).
Abweichende oder ergänzende AGB des Auftraggebers werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, ihrer Geltung wird ausdrücklich schriftlich zugestimmt.
§ 2 Leistungsbeschreibung
Der Anbieter erbringt individuelle Beratungs- und Implementierungsleistungen im Bereich KI und Automatisierung in folgenden Schwerpunkten: Automatisierung & KI-Implementierung, Digitalisierung & KI-Tools, Prozesse & Systeme, Skalierung & Wachstum, Unternehmensaufbau & Gründung sowie Strategie & Positionierung.
Der konkrete Leistungsumfang wird vor Auftragserteilung individuell vereinbart und schriftlich bestätigt. Die auf der Website dargestellten Leistungen sind unverbindliche Beschreibungen und keine bindenden Angebote.
Wichtig: Der Anbieter erbringt ausdrücklich keine Rechts-, Steuer- oder Finanzberatung im Sinne der einschlägigen Berufsgesetze. Für rechtliche oder steuerliche Fragen sind entsprechende Fachexperten hinzuzuziehen.
§ 3 Vertragsschluss
Der Vertrag kommt durch schriftliche Auftragserteilung des Auftraggebers (per E-Mail oder Kontaktformular) und schriftliche Bestätigung durch den Anbieter zustande. Vor Leistungsbeginn werden Umfang und Honorar schriftlich festgehalten.
§ 4 Leistungserbringung
Leistungen werden in der Regel remote erbracht (telefonisch, per Videokonferenz oder schriftlich), sofern nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wurde. Der Anbieter erbringt alle Leistungen nach bestem Wissen und Gewissen auf Grundlage eigener unternehmerischer und technischer Praxis.
Vereinbarte Termine sind Richtwerte. Bei unvorhergesehenen Umständen wird der Auftraggeber unverzüglich informiert.
§ 5 Preise und Zahlung
Das Honorar wird individuell vereinbart und vor Leistungsbeginn schriftlich bestätigt. Alle Preise verstehen sich zzgl. der gesetzlichen Umsatzsteuer, sofern der Anbieter der Umsatzsteuerpflicht unterliegt.
Zahlung erfolgt als Vorkasse auf Rechnung mit einem Zahlungsziel von 14 Tagen. Die Leistungserbringung beginnt nach Zahlungseingang, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wurde. Bei ausbleibender Zahlung ist der Anbieter berechtigt, die Leistungserbringung zurückzustellen.
§ 6 Widerrufsrecht
6.1 Widerrufsrecht für Verbraucher
Verbraucher haben das Recht, binnen 14 Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Frist beginnt mit Vertragsschluss. Der Widerruf ist per Kontaktformular oder E-Mail zu erklären.
Hinweis: Das Widerrufsrecht erlischt gemäß § 356 Abs. 4 BGB vorzeitig, wenn der Anbieter mit der Ausführung der Dienstleistung begonnen hat und der Verbraucher dem ausdrücklich zugestimmt sowie bestätigt hat, dass er sein Widerrufsrecht mit vollständiger Vertragserfüllung verliert.
6.2 Kein Widerrufsrecht für Unternehmen
Für Geschäftskunden (B2B) besteht kein gesetzliches Widerrufsrecht.
§ 7 Mängelgewährleistung
Der Anbieter erbringt seine Leistungen sorgfältig und nach bestem Wissen. Ein bestimmter wirtschaftlicher Erfolg wird nicht geschuldet, sofern nicht ausdrücklich als Werkleistung vereinbart. Bei wesentlichen Mängeln hat der Auftraggeber Anspruch auf Nachbesserung. Die Gewährleistungsfrist beträgt 12 Monate ab Leistungsabschluss.
§ 8 Haftungsbeschränkung
Der Anbieter haftet unbeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie für Schäden, die auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruhen.
Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet der Anbieter nur bei Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht, begrenzt auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden und der Höhe nach auf den Auftragswert. Eine Haftung für mittelbaren Schaden oder entgangenen Gewinn ist, soweit gesetzlich zulässig, ausgeschlossen.
§ 9 Mitwirkungspflichten des Auftraggebers
Der Auftraggeber stellt alle für die Leistungserbringung notwendigen Informationen rechtzeitig und vollständig zur Verfügung und versichert, alle bereitgestellten Materialien rechtmäßig nutzen zu dürfen. Für Ansprüche Dritter aus einer Rechtsverletzung stellt der Auftraggeber den Anbieter vollständig frei.
§ 10 Geheimhaltung
Beide Parteien behandeln alle im Rahmen der Zusammenarbeit erlangten vertraulichen Informationen streng vertraulich und geben diese nicht an Dritte weiter, es sei denn, dies ist zur Vertragserfüllung notwendig oder gesetzlich vorgeschrieben.
§ 11 Datenschutz
Informationen zur Verarbeitung personenbezogener Daten entnehmen Sie der Datenschutzerklärung.
§ 12 Änderungen der AGB
Der Anbieter behält sich das Recht vor, diese AGB jederzeit zu ändern. Änderungen werden per E-Mail oder Website-Hinweis mitgeteilt. Widerspricht der Auftraggeber nicht innerhalb von 30 Tagen, gelten die Änderungen als angenommen. Auf dieses Recht wird in der Benachrichtigung ausdrücklich hingewiesen.
§ 13 Anwendbares Recht und Erfüllungsort
Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Erfüllungsort für alle Leistungen ist der Geschäftssitz des Anbieters.
§ 14 Gerichtsstand
Für Kaufleute, juristische Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliche Sondervermögen ist ausschließlicher Gerichtsstand der Geschäftssitz des Anbieters. Im Übrigen gelten die gesetzlichen Gerichtsstandsvorschriften.
§ 15 Salvatorische Klausel
Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, bleibt die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. An die Stelle der unwirksamen Bestimmung tritt die gesetzliche Regelung.